Landtagswahl 2014

Es ist mal wieder soweit, die Landtagswahl in Sachsen steht an. Erneut gibt es dafür eine kleine Orientierungsshilfe in Form des Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung.

Nachdem man die 38 Thesen beantwortet ( gewichtet) hat und sein Ergebnis angezeigt bekommt, kann man sich noch anschauen, wie die Begründungen der einzelnen Parteien sind. Die sind dabei noch tausendmal aufschlussreicher, als das Ergebnis selbst.

So begründet zum Beispiel die BüSo ihrer Bejahung zur These »In Sachsen sollen Wölfe gejagt werden dürfen« mit dem schwachsinnigem Spruch: »Wer unbedingt Wölfe sehen will, soll in den Zoo gehen«.

Pro Deutschland disqualifiziert sich bei der These »Bei sächsischen Landtagswahlen: Wählen ab 16 Jahren!« gleich mal selbst, indem sie antworten: »Bei Vielen zweifelt man, ob sie mit 18 schon den Verstand haben, richtige Entscheidungen zu treffen.« Beim durchlesen all ihrer Antworten mußte ich bei denen wirklich seeeehr zweifeln. Zwischen Keine-Ahnung-von-Nichts, naiver Unwissenheit und scheinbar nichtvorhandener Intelligenz, blitzt ziemlich oft ein Menschenbild in Form von plakativen rechten Stammtischparolen hervor, bei dem einem eigentlich nur schlecht werden kann.
Ein Beispiel in dem all das auf einem Schlag hervorkommt gibt es bei der These: »Sachsen soll weiterhin Kulturprojekte von Migrantinnen und Migranten fördern.« Die naive, dumme, plakative und auch unwissende Antwort von pro Deutschland: » Wer fördert Projekte von Deutschen in Afrika oder Osteuropa, kein Staat der Welt.«

Die Antworten der AfD, die ja immer beteuern, nicht rechts zu sein, sind auch sehr aufschlussreich, besonders eine.
»Anstatt immer mehr Geld für die Unterbringungen von Flüchtlinge einzuplanen, sollten wir uns besser Gedanken darüber machen, wie wir den Flüchtlingsstrom eindämmen können. Der Flüchtlingsstatus darf nicht inflationär an Asylbewerber, deren Verfahren keine Aussicht auf Erfolg hat, vergeben werden. Abgelehnte Asylbewerber sind konsequent abzuschieben.«

Beim erstmaligem durchlesen und zwei Bier in der Birne könnte man denken, ja, genau, recht ‘ham se. Aber ganz nüchtern betrachtet macht die AfD hier etwas, was populistischer und rechter nicht sein könnte. Sie benutzt populistische rechte Propaganda, ohne sie wirklich zu schreiben, indem sie suggeriert. Somit kann sie immer noch behaupten, dass sie das ja nicht so gemeint haben, dass man das einfach nur falsch interpretiere.

Sie suggeriert zum Beispiel mit dem Satzbaustein »Anstatt immer mehr Geld für die Unterbringungen …«, dass Flüchtlinge viel Geld kosten.
Asylbewerber machen vom gesamten Bundeshaushalt aber nur drei Tausendstel aus. Weiterhin suggerieren sie, dass nicht nur Flüchtlinge nach Deutschland kommen, sondern ganze »Flüchtlingsströme«, schaut man sich aber auch da wieder die Statistik an, kann von keinen Flüchtlingsströmen die Rede sein. Das ist und bleibt Propagandaschwachsinn ohne wirkliche, echte Zahlen. Es wird mit der Angst der Menschen gespielt, dass das ja wirklich so sein könnte und nicht jeder hat die Zeit, sich mit den echten Zahlen auseinanderzusetzen.

Weiterhin schreiben sie »Der Flüchtlingsstatus darf nicht inflationär an Asylbewerber, deren Verfahren keine Aussicht auf Erfolg hat, vergeben werden.« Und schon wieder so ein Wort, dass Menschen Angst macht: »inflationär«. Und wer entscheidet dann ohne Antrag vorher, welches Verfahren Erfolg haben wird und welches nicht? Ein Türsteher? Ein Würfel? Die Herkunft? Das Portemonnaie? Die AfD gar selbst?

»Abgelehnte Asylbewerber sind konsequent abzuschieben.« Hier wird widerum suggeriert, dass dem heutzutage nicht so ist, oder das geändert werden soll – gut, die AfD wird jetzt wieder sagen, dass haben wir so nie geschrieben – stimmt – aber zwischen den Zeilen prangt diese Annahme in riesigen Lettern und bereitet den Menschen Angst. Und Menschen in Angst zu versetzen, oder ihre eigenen Ängste zu nehmen und bewußt zu schüren, dass ist man ja wohl eher aus der rechts-rechten Ecke gewohnt.

Und wer aus irgendwelchen abstrusen Ideen immer noch glaubt, NPD wählen zu müssen – schaut sich einfach an, was sie, seit sie im Landtag sitzen, (nicht) geleistet haben. 

Wer zum Abschluss dann noch ein wenig schmunzeln möchte, sollte sich die Begründungen der Partei »Die Partei« durchlesen. Wie immer sehr lustig.

Also Leute, geht wählen, wählt was ihr wollt – denn das ist Demokratie – aber tut mir einen Gefallen – informiert euch ein wenig oder denkt wenigstens vorher nur mal ganz kurz darüber nach, ob ihr, nur weil ihr es »denen da oben« mal so richtig zeigen wollt, wirklich lieber totale Spinner im Landtag sitzen haben wollt, denen Demokratie eigentlich eher ein Dorn im Auge ist. Spinner, die dann in dem Landtag sitzen werden, der unser Leben in den nächsten fünf Jahren zum Teil mitbestimmen wird und gleichzeitig die Weichen für die Zukunft stellen soll.

P.S.: Auch andere Parteien vertreten für mich nicht unbedingt freiheitsliebende und menschenwürdige Ideen, wie man zum Beispiel bei den Begründungen zu den Hartz 4 Thesen nachlesen kann – aber trotzdem sind mir die oberen drei am krassesten aufgefallen, da sie am plakativsten und stammtischparolerischsten daherkamen. Die AfD eben ein wenig vorsichtiger und » intelligenter« in der Wortwahl, aber im Kern nichts anderes als die anderen rechten Parteien. Eure Meinungen höre ich mir dazu natürlich gern in den Kommentaren oder live und in Farbe, wenn man sich mal trifft, an. Menschenverachtende, diskriminierende, rassistische, sowie verschwörungstheoretische Kommentare werden auf meinem Blog aber nicht akzeptiert und sofort gelöscht.

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